Erhalt von bezahlbarem Wohnraum

  1. Spekulation und Verdrängung verhindern!
    Um große Investoren (und solche, die es werden wollen) daran zu hindern, ein Viertel zu ihrem finanziellen Spekulationsobjekt zu machen, kann eine Stadt Wohngebiete unter sogenannten „Milieuschutz“ stellen. Diese Maßnahme erschwert es Immobilienunternehmen, die Gebiete nach ihren gewinnorientierten Interessen zu gestalten. Wir fordern Milieuschutz für Stadtteile in denen Verdrängungsprozesse stattfinden.
  2. Mietspiegelerhebung reformieren!
    Der Mietspiegel wird für viele Entscheidungen in der Bau- und Wohnpolitik als Orientierungsstatistik herangezogen. Doch hilft dieser keineswegs den Mieter*innen, da Wohungen, in der seit Jahren eine bezahlbare Miete entrichtet wird, im Mietspiegel gar nicht erst auftauchen: zur Erhebung eines Mietspiegels werden nämlich nur Wohnungen berücksichtigt , bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde (dies beinhaltet leider selten einen Mietnachlass…). Wir fordern daher einen Mietspiegel, der seinen Namen verdient, da er alle Haushalte repräsentiert und somit die dramatischen Mietsteigerungen in ganz Heidelberg in ihrem vollen Ausmaß darstellt.
    (Solange ein echter Mietspiegel nicht in Kraft tritt oder seine Entwicklung blockiert wird, kann in Heidelberg durch Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften der bisherige Mietspiegel zumindest teilweise realisiert werden, indem mindestens alle vier Jahre ein neuer Mietvertrag mit einer obligatorischen Mietsenkung von 0,01€ verhandelt wird(. Diese „Neuvermietung“ würde sich preissenkend auf den Mietspiegel auswirken.)
  3. Mietendeckel statt Mietpreisbremse!
    Die sogenannte Mietpreisbremse schützt Bürger*innen nicht vor drastischen Mietsteigerungen, da es Vermieter*innen durch Ausnahmeregelungen (z.B.: Modernisierungen) nach wie vor möglich ist, die Miete nach ihrem Ermessen zu erhöhen. Auch in Heidelberg sind die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen – trotz Mietpreisbremse. Wir fordern daher eine Mietendeckelung ähnlich wie sie die SPD in Berlin vorgeschlagen hat statt einer Mietpreisbremse.