Zurück zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik

  1. Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit
    Die neoliberale Steuerreform von 1990 der Kohl-Regierung hatte unter anderem den Rückzug des Sozialstaates zur Folge. Durch Privatisierungen mauserten sich die einst gemeinnützigen Kommunal- und Landeswohnbaugesellschaften zu neoliberalen Unternehmen. Folglich kam es zu einem drastischen Rückgang der Sozialwohnungen, da diese oft als nicht mehr renditefähig eingestuft wurden.
    Wir fordern deshalb, dass die Stadt Heidelberg sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzt.
  2. Trend umkehren! Objektförderung (Sozialwohnungen) statt Subjektförderung (Wohnungsgeld).
    In den letzten Jahrzehnten fand eine Abkehr von der sog. Objektförderung in Deutschland statt. Damit ist die Förderung bzw. bei von Sozialwohnungen gemeint. Stattdessen wurde die Subjektförderung (Wohngeld) als treffsichere Alternative angepriesen, denn es wird lediglich nach Bedarf ausgezahlt. Nach und nach erhöhte sich der Gesamtumfang, den der Staat für Wohngeld aufbringen muss in den zweistelligen Milliardenbereich und der Bau von Sozialwohnungen kam praktisch zum erliegen. Leider stellt das Wohngeld eine indirekte Subvention von teuren Mieten dar, da Mieter*innen selbst nicht davon profitieren, sondern lediglich an ihre*n Vermieter*in weitergeben. Eine nachhaltige Wohnungspolitik sieht anders aus! Wir fordern deshalb eine Umkehr des Trends zurück zur Objektförderung!
  3. Neue Gemeinnützigkeit GGH (Städtisches Wohnungsbauunternehmen)
    Wir fordern eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsweise der GGH. Dies kann nur durch die Abkehr von einer profitorientierten Wirtschaftsweise und der Erhöhung des Anteils der mietpreisgebundenen Wohnungen von 50% auf 100% gelingen. 
    Ein gemeinwohlorientiertes Wirtschfaften kann neben der geforderten 100% Sozialquote der GGH nur dann gelingen, wenn soziale Akteure (bspw. MHS-Projekte) vor privaten Investor*innen bevorzugt werden.
  4. Umbau Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)
    Der negative Einfluss der BIMA auf die Stadtentwicklung hat sich im Umgang mit den Heidelberger Konversionsflächen nochmal verdeutlicht. Liegenschaften werden durch die BIMA an den oder die höchstbietende vergeben. Soziale Akteure werden meist strukturell ausgeschlossen und private Investor*innen bevorzugt. Wir fordern daher eine Neuausrichtung der BIMA. Dies gelingt nur durch einen bundesweiten Verkaufsstopp aller BIMA-Wohnungen an Privateigentümer*innen und der Änderung des BIMA-Gesetzes durch Ausrichtung nach demokratischen und sozialen Kriterien.